AGB Lettershop


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lettershop-Leistungen

Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der Media Distributions-Service GmbH & Co. KG und ihren Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).
Durch Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die AGB an, welche Bestandteile des Vertrags sind.
Mit dem im Vertrag vereinbarten Termin beginnt das Vertragsverhältnis.
Zusätzlich zu den AGB gilt die jeweils aktuelle Preis- und Leistungsübersicht.
Abweichende bzw. zusätzliche Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es bedarf hierfür keines Widerspruches der Media Distributions-Service GmbH & Co. KG.

1 Vertragsschluss

Durch Ausführung des Auftrages bzw. durch die schriftliche Auftragsbestätigung der MDS kommt ein Vertrag zwischen den Vertragspartnern zustande.
Die Auftragsausführung richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Angebotes oder der erteilten Auftragsbestätigung und diesen AGB. Sofern es mündliche Nebenabreden oder Zusagen gibt, werden diese nur durch schriftliche Bestätigung der MDS wirksam.
MDS behält sich vor, Aufträge wegen Herkunft, Inhalt und/oder technischer Besonderheiten abzulehnen.

2 Leistungen

MDS stellt dem Auftraggeber folgende Lettershop-Leistungen zur Verfügung: EDV-Vorbereitung, Druck, Kuvertierung und Postauflieferung.
Darüber hinausgehende Leistungen werden im Angebot bzw. im Vertrag geregelt.

3 Material-/Datenbereitstellung durch den Auftraggeber

Materialien, die vom Auftraggeber bereitzustellen sind, sind der MDS in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. MDS obliegt hierbei keine Qualitäts- und Mengenkontrolle. Der Auftraggeber sichert zu, dass eine branchenübliche Mehrlieferung von 5% vorgenommen wird.
Der Auftraggeber verantwortet, daß die gelieferten Materialien entsprechend dem Auftrag verarbeitet werden können. Bei falscher Materialanlieferung trägt der Auftraggeber ggf. entstehende Kosten.
Die vom Auftraggeber an MDS gelieferten Daten werden von MDS nicht überprüft oder korrigiert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Richtigkeit der Text- und Adressddateien obliegt einzig dem Auftraggeber.
Die Lieferung von Daten erfolgt über Datenträger (Diskette, CD, USB-Stick), als verschlüsselte E-Mail oder per FTP-Übertragung. Andere Lieferwege sind individuell zu vereinbaren.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Beachtung von Urheberrechten, Rechten Dritter und gesetzlichen Bestimmungen.
MDS ist somit von Ansprüchen Dritter befreit. Bei zeitlicher Verzögerung der Material- und Datenlieferung durch den Auftraggeber haftet der Auftraggeber.

4 Freigaben

Die Produktion erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber.
Für nach der Freigabe festgestellte Fehler, die bereits zum Freigabezeitpunkt vorhanden waren, haftet MDS nicht.

5 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Auftragserfüllung, spätestens jedoch nach 10 Tagen, der MDS schriftlich mitgeteilt werden. Verborgene Mängel müssen der MDS unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitgeteilt werden.
Bei jeder Mängelrüge hat MDS das Recht zur Untersuchung der Mängel. Der Auftraggeber hat der MDS die notwendige Zeit einräumt.

Die Mängel beseitigt MDS durch teilweise oder komplett neue kostenlose Nacherfüllung. Wenn eine Nacherfüllung, z.B. durch Unzumutbarkeit für den Auftraggeber oder durch unverhältnismäßig hohe Kosten für die MDS, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, eine Preisminderung oder Schadensersatz zu verlangen.
Wenn die Mängel vom Auftraggeber verursacht wurden, muß MDS keine Nacherfüllung erbringen.

5 Fristen und Termine

Fristen und Termine der Leistungen der MDS sind nur nach schriftlicher Bestätigung der MDS verbindlich.
Hierzu muß der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen.
Ggf. erforderliche Anzahlungen müssen ebenfalls erfolgt sein.
Alle Fristen beginnen mit Auftragsbestätigungsdatum.
Sollten nach diesem Datum noch zusätzliche Aufgaben oder eine Erweiterung des Auftragsumfangs erteilt werden, verlängern sich die Fristen entsprechend.
Wenn der Liefergegenstand innerhalb dieser Frist an den Auftraggeber bzw. das Versandunternehmen übergeben wurde, gilt der Liefertermin als eingehalten.
Fixtermine müssen gesondert vereinbart werden.

Für Postlaufzeit der Sendungen in dem jeweiligen Postunternehmen ist MDS nicht haftbar.
Sofern MDS unverschuldet Fristen und Termine nicht einhalten, ist MDS ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu einer vorrangigen Verarbeitung des Auftrags verpflichtet.
Nicht von MDS verschuldete Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden die MDS GmbH & Co. KG für deren Dauer von der Pflicht zur rechtlichen Bereitstellung der Leistung.
Die vereinbarten Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Störung, worüber der Auftraggeber unverzüglich zu informieren ist.
Bei nicht absehbarer Länge der Störung bzw. einer Störung von mehr als 3 Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurück treten.
Sollte MDS Verzögerungen von Fristen und Terminen verursachen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6 Lieferung/Versand

Der Versand der fertig konfektionierten Ware geschieht auf Gefahr des Auftraggebers bzw. des jeweiligen Transportunternehmens. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übernahme der Sendungen durch den Auftraggeber bzw. das Transportunternehmen.
Die Haftung von MDS endet mit dieser Übernahme.
Transportschäden können nur bei dem ausführenden Transportunternehmen geltend gemacht werden.
Wenn der Versand durch ein Postunternehmen erfolgt, kommt gemäß deren AGB ein sog. Beförderungsvertrag zwischen dem Postunternehmen und dem Auftraggeber zustande.
MDS wird beauftragt, als Dienstleister einen Beförderungsvertrag im Namen des Auftraggebers abzuschließen.
Zustelltermine können durch MDS nicht zugesagt werden, die Haftung durch MDS bei verspäteter Zustellung ist ebenfalls ausgeschlossen.

7 Entgelte und Abrechnungen

Die erbrachten Leistungen werden auf Basis der aktuellen Preisliste bzw. der zwischen dem Auftraggeber und der MDS getroffenen Vereinbarungen berechnet.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Verpackungs- und Versandkosten (Fracht, Porto) werden gesondert berechnet werden.
Das Zahlungsziel beträgt zehn Tage ohne Abzug.
Bei nicht fristgerechter Zahlung ist die MDS berechtigt, dem Auftraggeber den jeweils geltenden Verzugszins in Rechnung zu stellen.
Bei Erstaufträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, das vereinbarte Entgelt der MDS, ggf. z.B. durch Vorkasse, zu entrichten. Wird der MDS nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt, ist MDS befugt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Wird die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach angemessener Frist nicht erbracht, kann die MDS ganz oder teilweise von geschlossenen Verträgen zurücktreten.

Anfallende Portokosten sind vom Auftraggeber drei Tage vor dem Postauflieferungstermin zu überweisen. MDS behält sich vor, eine Portovorauszahlung einzufordern. Erst bei Zahlungseingang erfolgt eine Postauflieferung. Bei zu spät eingegangenen Portovorauszahlungen, verlieren fest zugesagte Anlieferungstermine ihre Gültigkeit. Zusätzliche Portonachforderungen des ausführenden Postunternehmens wird nach Auftragsabschluss in einer Portoendabrechnung zusätzlich berechnet. Zu viel gezahltes Porto erhält der Kunde zurück.

Die Bezahlung des Portos beim jeweiligen Postdienstleisters kann bei vorhandener Kundennummer auch vom Auftraggeber selbst vorgenommen werden. Hierzu muss der Auftraggeber der MDS rechtzeitig seine Kundenkarte als Nachweis eines eigenen Beförderungsvertrages vorlegen.

8 Datenschutz

MDS verpflichtet sich, im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG einzuhalten.
Bei öffentlichen Aufträgen ist die MDS verpflichtet, das jeweilige Landesdatenschutzgesetz einzuhalten.
Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers verpflichtet sich die MDS, die Datenschutzbestimmungen gem. §5 BDSG mit größter Gewissenhaftigkeit zu beachten.
Auf Wunsch erhält der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung der MDS über die Einhaltung der Datensicherheit.

9 Restmaterial

Nach Durchführung des Auftrages wird vorhandenes Restmaterial dem Auftraggeber zwei Wochen lang zur Abholung bereitgestellt. Nach dieser Frist wird vorhandenes Restmaterial durch den Auftragnehmer vernichtet. Bei vereinbarter Einlagerung des Restmaterials, werden die Kosten dafür vom Auftraggeber getragen.

10 Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MDS.
Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen, muß der Auftraggeber darauf hinweisen, daß es sich um Eigentum der MDS handelt.
MDS ist über diesen Vorgang unmittelbar zu informieren.

11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung kann durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der AGB in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht entspricht.

12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus Vertragsverhältnissen im Sinne dieser AGB ergeben, ist Detmold.

13 Nebenabreden

In den Vertragsbeziehungen abweichende Regelungen zum geschlossenen Vertrag und zu den AGB bedürfen der Schriftform.